Massnahmenplan Luftreinhaltung, Teilplan Ammoniak

Massnahmenplan Luftreinhaltung, Teilplan Ammoniak

Im Januar 2007 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern mit dem Massnahmenplan Luftreinhaltung Teilplan Ammoniak einen umfassenden Plan zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte verabschiedet. Der Zielpfad sieht vor, die Ammoniakemissionen bis ins Jahr 2010 auf dem Stand 2000 (100%) zu stabilisieren und dann bis ins Jahr 2030 um 30% zu senken. Im selben Zeitraum soll die N-Effizienz gegenüber dem Bezugsjahr 2000 um 10% gesteigert werden. Das langfristige Ziel wird es sein die Emissionen auf die ‚Critcal loads’ (tolerierbare Einträge) zu reduzieren.

Neun Massnahmen

M1: Information und Beratung

Die Massnahme trägt zum wirksamen Vollzug der übrigen Massnahmen bei.

M2: Anreize zur Erhöhung der einzelbetrieblichen N-Effizienz

Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 Art. 77a LwG (Ressourcen-Programm) besteht die Möglichkeit den umweltschonenden Einsatz von Ressourcen durch finanzielle Anreize zu fördern.  Zusammen mit Agridea, dem LBV, uwe, Suisseporcs, Bell, BBZN wurde ein Ressourcenprojekt Stickstoff erarbeitet; welches im Oktober 2008 vom BLW akzeptiert wurde und ab 2009 umgesetzt wird (s.u.).

M3: Grundlagen für die Beurteilung von Bauvorhaben

Die drei Massnahmen M4 bis M6 zielen auf die vorsorgliche Ammoniakbegrenzung bei bewilligungspflichtigen betrieblichen Bauten und Anlagen in der Landwirtschaft ab. Damit jedes Baugesuch einzelbetrieblich beurteilt werden kann, wird ein vollzugtaugliches Instrument entwickelt, das die Berechnung der zu reduzierenden bzw. noch erlaubten Ammoniakfracht ermöglicht.

M4: Begrenzung der einzelbetrieblichen Ammoniak-Emissionen bei Bauten und Anlagen

Bis 2010 muss bei sämtlichen bewilligungspflichtigen Bauten der Nachweis erbracht werden, dass die baulichen Veränderungen zu keiner Zunahme der Ammoniak-Emissionen führen. Die Berechnungsbasis (Referenz) bezieht sich auf die im Jahre 2000 gültige gute landwirtschaftliche Praxis bezüglich Stallsysteme, Haltung und Fütterung der Tiere sowie Lagerung und Ausbringung der Hofdünger. Für die Erreichung des 2. Etappenziels wird ab dem Jahr 2010 die Bewilligung eines Bauvorhabens mit der Auflage einer Reduktion der Ammoniak-Emissionen um 20 % gekoppelt.

M5: Begrenzung der Ammoniak-Emissionen bei UVP-pflichtigen Bauten und Anlagen

Ab 2008 muss die Bauherrschaft bei der Realisierung von grösseren (UVP-pflichtigen) Bauten den Nachweis der Ammoniakreduktion um 20% erbringen.

M6: Speziallandwirtschafszonen für die Tierhaltungsanlagen

Für landwirtschaftliche Bauten und Anlagen, für die zuerst eine raumplanungsrechtliche Speziallandwirtschaftszone für die Tierhaltung ausgeschieden werden muss, wird mit Inkrafttreten des Massnahmenplans eine Reduktion der Ammoniak-Emissionen um 70% verlangt.

M7: Hofdüngerverträge

Bei einzelbetrieblichen Aufstockungen werden kantonsgrenzenüberschreitende Abnahmeverträge nur noch für vorgängig aufbereitete Hofdünger genehmigt, bei denen keine oder nur vernachlässigbare NH3-Emissionen entstehen.

M8: Erfolgskontrolle und Überprüfung des Teilplans Ammoniak

Die Komplexität der mit dem Ammoniakproblem verbundenen Fragestellungen, Aufgaben und Massnahmen ist gross und die Entwicklung der Agrarpolitik nach 2011 ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist der Teilplan Ammoniak im Sinne einer rollenden Planung mit regelmässiger Erfolgskontrolle zu etablieren und spätestens 2015 grundlegend zu überprüfen.

M9: Anträge an den Bund

Das Ammoniak-Problem beschränkt sich nicht auf den Kanton Luzern. Viele Aspekte sind nur oder zumindest mit Vorteil auf Bundesebene umsetzbar. Aus diesem Grunde werden folgende Anträge an den Bund ausgearbeitet:

  • Antrag zur Bereitstellung zuverlässiger und konsistenter nationaler Datengrundlagen zu Stickstoff-Verlusten und Verlustpfaden in der Landwirtschaft
  • Die Steigerung der Stickstoffeffizienz muss auch national angestrebt werden. Dem Bundesrat wird beantragt, die relevanten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen